Das Bundeskabinett hat heute Details eines „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) beschlossen. Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner seien Zweck und Ziel des KTF-Wirtschaftsplans, „Innovationen am Wirtschaftsstandort Deutschland“ zu fördern. Dafür braucht es Einnahmen und sie kommen aus einer Erhöhung des CO2-Preises, was fossile Brennstoffe verteuert. Heizen wird teurer. Tanken wird teurer - und zwar ab 01.01.2024.
Aktuell werden pro Tonne fossilen Brennstoffs 30 Euro CO2-Preis fällig. Ab kommenden Jahr erhöht sich der CO2-Preis um mehr als 33 Prozent auf dann 40 Euro - wie diverse Medien heute übereinstimmend berichteten. Der Berichterstattung zum KTF ist zu entnehmen, dass sich Benzin und Diesel dadurch um vier Cent pro Liter verteuern werden. In den Jahren darauf ist mit weiteren deutlichen Preissteigerungen zu rechnen, weil, wie das Handelsblatt in Erfahrung gebracht hat, der CO2-Preis 2025 auf gut 50 Euro und 2026 auf etwa 65 Euro angehoben werden soll. Klar, dass infolgedessen auch die Preise insgesamt steigen werden. Das Leben wird für die Menschen nicht nur an der Tanke und im Heizungskeller wieder einmal teuer werden. Das wird die Inflation befeuern.
CO2-Preis - Wo bleibt das Klimageld?
Bundesfinanzminister Linder hält die Preisaufschläge bei Benzin, Diesel, Heizöl und Gas, die mit der höheren CO2-Preise offenbar für maßvoll, wenn er sagt: „Dabei lassen wir Menschen und Betriebe nicht allein. Mir als Bundesfinanzminister ist es wichtig, dass wir übermäßige Belastungen vermeiden. Wir fördern zielgenau die Umstellung auf neue Technologien und verhindern, dass wirtschaftliche Strukturbrüche entstehen. Gleichzeitig heißt das auch: Wir müssen bei der CO2-Bepreisung mit Augenmaß vorgehen, gerade angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche.“
Das kann man aber auch ganz anders sehen, wie zum Beispiel Markus Peherstorfer vom Straubinger Tagblatt. Er sieht es so, wie wohl die meisten Bürger: Man wird vom Staat ordentlich zur Kasse gebeten:
„Das große Aber folgt indes auf dem Fuße: Was ist mit dem versprochenen "Klimageld", das alles Bürger erhalten sollen, die durch die steigenden Preise an den Tankstellen und beim Heizen wiederum ein Stück persönlichen Wohlstand abgeben müssen? Die Ampel hat dies in den Koalitionsvertrag geschrieben, geschehen ist in dieser Hinsicht bisher nichts.
Jetzt hat Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigt, bis Ende der Legislaturperiode die digitalen Voraussetzungen zu schaffen, dass die Rückzahlung der Mittel, die die Bürger durch die Energieverteuerung berappen müssen, auf diesem Weg möglich ist. Ein zu schwacher Trost für all jene weniger Begüterten, die schon im nächsten Jahr wieder stärker zur Kasse gebeten werden.“
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