Update vom 04.11.2021

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte im Juli dieses Jahres eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG vor dem OLG Stuttgart wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen eingereicht. Bei der Klage geht es darum, dass der vzbv dem Daimler eine "bwusste Manipulation der Grenzwerte für Abgase" vorwirft. Das OLG Stuttgart soll die Voraussetzungen für Schadensersatz bei Mercedes GLC- und GLK-Fahrzeugmodellen mit dem Motortyp OM 651 nun prüfen.

Am 03.11. hat das OLG Stuttgart das Klageregister für die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Daimler AG eröffnet. Ab sofort können sich betroffene Verbraucher in das Klageregister eintragen. Wie die Verbraucherzentrale mitteilt, sei die Anmeldung kostenfrei und frei von Prozesskostenrisiken.  Nur angemeldete Verbraucher  nehmen an der Musterfeststellungsklage teil. Aber welche Mercedes-Fahrer sind angesprochen, an der Musterfeststellungsklage teilzunehmen? Ob der persönliche Einzelfall  zur Musterfeststellungsklage passt, lässt sich online per vzbV-Klage-Check herausfinden. In zwei Monaten erfolgt die Zählung, ob sich mindestens 50 Mercedes-Fahrer der Klage angeschlossen haben. Ist dies der Fall, geht es mit dem Verfahren weiter. Übrigens: Daimler wies stets zurück, mit Blick auf vorhandene Abschaltvorrichtungen in Mercedes-Benz-Pkw vorsätzlich oder sittenwidrig gehandelt zu haben. Vor Gericht konnte der Erfinder des Automobils je nach Fallkonstellation schon viele Urteile erreichen, die seiner Auffassung folgen. 

Ursprünglicher Artikel vom 08.07.2021

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat heute eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG vor dem OLG Stuttgart eingereicht, um Schadensersatz für Mercedes-Kunden zu erstreiten. Anlass für den vzbv sind zahlreiche Rückrufe des Kraftfahrtbundesamtes von Mercedes GLC- und GLK-Fahrzeugmodellen mit dem Motortyp OM651 aufgrund von Abschalteinrichtungen, die für die Kläger unzulässig sind, was der Daimler allerdings bestreitet.

Droht eine breitere Front gegen Daimler?

Bisher gab es nur Einzelklagen gegen die Daimler AG in dieser Sache. Daimler wies stets zurück, mit Blick auf vorhandene Abschaltvorrichtungen vorsätzlich oder sittenwidrig gehandelt zu haben. Vor Gericht kann der Erfinder des Automobils je nach Fallkonstellation auch viele Erfolge verbuchen. Mit der Musterfeststellungsklage beabsichtigt der vzbv die Klagen auf eine breitere Basis zu stellen. Ferner ist es das Ziel per Musterfeststellungsklage gerichtlich feststellen zu lassen, welche Abschalteinrichtungen in welchen Fahrzeugen verbaut wurden.
„Der vzbv geht davon aus, dass mit der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG Verbraucherinnen und Verbraucher Schadensersatz verlangen können. Mögliche Betroffene erhalten Gewissheit darüber, ob die Daimler AG in mehreren Fahrzeugmodellen absichtlich unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut hat.“ sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. „Trotz behördlicher Rückrufe bestreitet die Daimler AG bis heute, gezielt die Abgaswerte ihrer Fahrzeuge manipuliert zu haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart soll dies nun feststellen. Für viele betroffene Verbraucher herrscht dann endlich Rechtsklarheit.“

Musterfeststellungsklage deckt bis zu 50.000 zurückgerufene Mercedes-Kfz ab

Die Musterfeststellungsklage des vzbv konzentriert sich auf den Motor OM651. Dieser findet sich in rund 50.000 Einheiten der Mercedes-Modelle GLC- und GLK. Wie die vzbv mitteilt, drohe betroffenen Fahrzeugbesitzern bei Nichtaufspielen des behördlich angeordneten Software-Updates die Zwangsstilllegung ihres Mercedes-Benz-Automobils. Viele Betroffene erhielten die Rückrufe für ihre Fahrzeuge bereits im Jahr 2018, so dass Jahreende 2021 die Verjährung etwaiger Ansprüche droht. Insofern sie sich nun an der Klage gegen den Daimler beteiligen, besteht für sie die Möglichkeit, die Verjährung ihrer Ansprüche zu verhindern.