Die Pkw-Maut für Deutschland kommt endgültig, hieß es in den Medien am 1.12.2016 nach langem hin und her. Damals ging über den Ticker, dass sich der deutsche Verkehrsminister Dobrindt und die EU-Kommission auf einen Kompromiss verständigt hätten und die EU-Kommission ihren Widerstand gegen das Pkw-Maut-Projekt von Bundesverkehrsminister  Dobrindt aufgeben würde. Nun regt sich neuer Widerspruch gegen die deutschen Pkw-Maut-Pläne - und er kommt direkt aus dem Bundestag. Wie das Magazin Spiegel heute berichtet, kommt der  wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem neuen Gutachten zur Pkw-Maut zu einem  Ergebnis, das man nur als Rückschlag für die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt bezeichnen kann. Der wissenschaftlicher Dienst wurde von der Grünen-Fraktion mit der Aufgabe befasst, zu prüfen, ob und inwieweit EU-Ausländer durch das deutsche Pkw-Maut-Gesetz diskriminiert würden. Dem Spiegel liegt das Gutachten vor.

Das Gutachten macht deutlich, dass das Gesetz  - so wird aus dem Gutachten zitiert -  "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zulasten der nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeughalter und Nutzer der deutschen Bundesfernstraßen" sei. Mit anderen Worten: Die Juristen des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages halten das Pkw-Maut-Vorhaben von Verkehrsminister Dobrindt in der gegenwärtigen Form als unvereinbar mit EU-Recht, weil es nichtdeutsche EU-Bürger diskriminiere. (Quelle: Spiegel)