Die Pkw-Maut für Deutschland kommt. Wie diverse Medien heute übereinstimmend berichten, haben sich der deutsche Verkehrsminister Dobrindt und die EU-Kommission auf einen Kompromiss verständigt. Demzufolge gibt die EU-Kommission ihren Widerstand gegen das Pkw-Maut-Projekt von Bundesverkehrsminister  Dobrindt auf. Im Gegenzug wird die 1:1. Entlastung für deutsche Autofahrer einkassiert.  Über Wochen und Monate wurde verhandelt.
Bislang sah Dobrindts Pkw-Maut-Konzept vor, dass alle Pkw-Halter für die Nutzung der deutschen Autobahnen bezahlen. Die deutschen Autofahrer sollten die Nutzungsgebühr über eine Reduzierung der Kfz-Steuer komplett zurück erhalten.  In der 1:1-Kompensation für deutsche Fahrzeughalter sah die EU-Kommission aber eine Diskriminierung von EU-Ausländern.
Das Versprechen, dass die deutschen Autofahrer durch die Pkw-Maut nicht zusätzlich belastet würden, muss Dobrindt im Gegenzug für die Zustimmung der EU-Kommission zurücknehmen. Nun sollen bei der Kfz-Steuer Halter besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge besonders stark entlastet werden. Für die EU ist damit das Thema „Bevorzugung deutscher Maut-Zahler zum einen und die Diskriminierung ausländischer Benutzer deutscher Straßen zum anderen“ vom Tisch.
Für den kleinen Grenzverkehr wird es eine besonders günstige Kurzzeitvignette geben. 2,50 € soll das 10-Tages-Ticket kosten. Darüber hinaus soll es bei den Kurzzeitvignetten vier weitere Preisstufen geben. Inländische Autofahrer sollen übrigens weniger Mautgebühr für die Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen bezahlen als ursprünglich geplant. Durch die Einigung mit der EU werden sich die erhofften Einnahmen durch die Pkw-Mat deutlich reduzieren, heißt es.

Autor: Mathias Ebeling