In einer gemeinsamen rechtlichen Initiative haben deutsche Automobilhersteller Klage gegen die von der Europäischen Union verhängten Strafzölle auf in China produzierte Elektroautos eingereicht. Mercedes-Benz hat sich mit seinem chinesischen Joint-Venture-Partner Geely zusammengeschlossen, um die auferlegten Zölle von 18,8 % vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anzufechten. Die beiden Unternehmen produzieren gemeinsam das smart-Fahrzeug in China und streben an, die finanziellen Auswirkungen dieser Zölle auf ihre Geschäftstätigkeit in Europa zu minimieren.

Auch BMW hat sich dem Widerstand angeschlossen und gemeinsam mit chinesischen Elektrofahrzeugherstellern eine Klage beim EuGH eingereicht. BMW, das die elektrischen Modelle Mini Cooper und Mini Aceman in China produziert, ist von einem Zollsatz von 20,7 % betroffen. Die Klage wurde kurz vor Ablauf der Frist beim Gericht erster Instanz des EuGH eingereicht, das in der Regel innerhalb von etwa 18 Monaten entscheidet. Andere chinesische Hersteller wie BYD, Geely und SAIC sowie der Branchenverband CCCME haben ebenfalls ähnliche Klagen gegen die EU-Importzölle eingereicht.

Die EU hatte die Zölle im Oktober 2024 nach einer Anti-Subventionsuntersuchung eingeführt. Die Kommission wirft China vor, seine Elektroautoindustrie massiv zu subventionieren und dadurch den europäischen Markt mit preisgünstigen Fahrzeugen zu überschwemmen, was den Wettbewerb verzerrt. Die Zölle variieren je nach Hersteller und können bis zu 35,3 % betragen. Auch in China produzierte Modelle europäischer Hersteller sind betroffen.

Deutsche Automobilhersteller und die Bundesregierung hatten sich gegen die Einführung der Strafzölle ausgesprochen, da sie Vergeltungsmaßnahmen Chinas befürchten, die ihre Geschäfte auf dem wichtigen chinesischen Markt beeinträchtigen könnten. BMW-Chef Oliver Zipse bezeichnete die Entscheidung als ein "fatales Signal" für die europäische Automobilindustrie und forderte schnelle Verhandlungen zur Lösung des Konflikts.

Die Klagen der deutschen Hersteller zielen darauf ab, die Strafzölle aufzuheben oder zu reduzieren, um die Auswirkungen auf ihre in China produzierten Fahrzeuge zu minimieren und den freien Handel zu fördern. Die Entscheidungen des EuGH in diesen Fällen könnten weitreichende Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China sowie auf die globale Automobilindustrie haben.

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