Die Regierungskoalition einigte sich am gestrigen Abend auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket als eine weitere Maßnahme gegen die Corona-Krise. Es hat einen Gesamtumfang von 130 Milliarden Euro. Der Kauf von E-Autos wird vom Bund mit einem höheren Anteil als bisher gefördert werden. Für den Kauf von Benziner und Diesel wird es keine neue „Abwrackprämie" geben.
Innovationsprämie nur für E-Autos
"Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz über das Maßnahmenpaket, das die Regierung nun umsetzen wird. Es gelte, den Konsum zu beleben und zugleich strukturelle Veränderungen zu treffen, die weit ins Jahrzehnt hereinreichen. 50 Milliarden Euro des Programms gehen in ein Zukunftspaket, zu dem auch eine verbesserte Förderung von Elektrofahrzeugen gehört. Bei der Unterstützung der Automobilindustrie und des Kfz-Gewerbes will die Regierung allerdings nur mit "Summs" aus der Krise kommen. Herumsummende E-Autos: ja. Brummende Verbrenner: nein. Der Kauf von Fahrzeugen mit Benzin- oder Dieselmotor wird mit der Neuauflage der „Abwrackprämie“ definitiv nicht gefördert werden. Das ist beschlossene Sache.
Gas is the past: Mit der Forderung, lediglich E-Autos zu fördern, konnten sich die Sozialdemokraten bei den Verhandlungen durchsetzen. Innovationsprämie nennt die Bundesregierung die Neuwagenkauf-Fördermaßnahme, bei welcher der Bund seinen Anteil an der bereits bestehenden Kaufprämie für Elektroautos auf 6.000 Euro verdoppelt. "Die Prämie der Hersteller bleibt davon unberührt", teilte die Bundesregierung mit. Derzeit beteiligen sich die Hersteller an der Umweltprämie mit einem Bonus von bis zu 3.000 Euro. Änderungen wird es dem Vernehmen nach auch bei der Kfz-Steuer geben. Sie soll stärker als bis her an den CO2-Emissionen ausgerichtet sein.
Bundeskanzlerin Merkel: „ambitioniertes Programm“
Das beschlossene Konjunkturpaket ist mit Blick auf die Förderung der Wirtschaft auf Klimaschutz und der Förderung von Zukunftstechnologien fokussiert. Das Ziel sei, aus der "extrem schwierigen Situation" angesichts der Folgen der Corona-Pandemie gemeinsam stark herauszukommen, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Dafür habe man jetzt einen guten Grundstein gelegt. "Es ist ein ambitioniertes Programm", sagte Merkel. Die ehrgeizigen Anstrengungen in allen Ehren - das Zukunftspaket bedeutet auch, dass die Regierungskoalition in Benzin- und Diesel-Fahrzeugen kein Zukunftspotential mehr zu erkennen mag. Und ergo gibt es auch keine Förderung mehr. Der Neuwagenkunde, der bislang mit seiner Kaufentscheidung bis zu finalen Klärung des Thema „Abwrackprämie“ gewartet hat, hat nun immerhin Gewissheit.
Autor: Mathias Ebeling
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